BPU - Bürgernahe Politik Uster

Wahlprogramm für Uster 2018

1. Unterführung Winterthurerstrasse (Kosten: ca. 12 – 14 Mio. CHF)

Die Ustermer Stimmberechtigten haben am 25. November 2012 die kommunale Volksinitiative „Pro Unterführung Winterthurerstrasse“ mit 5405 Ja gegen 3622 Nein (59 Prozent Ja) deutlich angenommen, welche einen sofortigen Bau der Unterführung Winterthurerstrasse forderte.
Der Regierungsrat, vertreten durch die Baudirektion (Baudirektor Markus Kägi, SVP und Tiefbauamt) und die Volkswirtschaftsdirektion (Direktorin Carmen Walker Späh, FDP, genannt „Schiffsfünfliber-Marie“ und das Amt für Verkehr, in welchem der Ustermer FDP-Gemeinderat Richard Sägesser als Vizechef amtet!) verhindert seit nunmehr 7 Jahren aktiv den Bau dieser Unterführung. Sie wollen „Uster West“ durchboxen, koste es, was es wolle, nämlich mindestens 21 Millionen Franken. Dieselben Politiker mahnen dann vor den Wahlen, man müsse mit den Steuergeldern haushälterisch umgehen. Das sind doch alles Heuchler. Merke: "Es wird nie so viel gelogen wie vor den Wahlen und nach der Jagd".
Siehe dazu die separate Dokumentation zur Unterführung Winterthurerstrasse!

2. Uster West (Kosten 21 Millionen Steuer-Franken)

Der Kanton Zürich und die Stadt- und Gemeinderatsmehrheit von Uster (u.a. FDP, SVP, SP, BDP, CVP, EVP) wollen mithilfe des längst pensionierten Stadtplaners Walter Ulmann die Strasse „Uster West“ als Alternative zur Unterführung Winterthurerstrasse durchboxen. Bis heute ohne Erfolg. Dieses Theater dauert nun schon mehr als 30 Jahre. Aus Gründen des Moorschutzes ist diese Strasse nicht bewilligungsfähig. Trotzdem soll die durchgeboxt werden.
Die Strasse „Uster West“ ist so unsinnig wie ihr Preis: 21 Millionen Franken soll sie uns Steuerzahler kosten, damit künftig grosse Umwege mit deutlich höherem CO2-Ausstoss durch die längeren Strecken produziert werden. Das widerspricht Art. 1 der Gemeindeordnung von Uster, welche seit 2012 verlangt, dass sich die Stadt Uster für eine kontinuierliche Senkung des CO2-Ausstosses einsetzt (CO2 ist eines der Treibhausgase und mitverantwortlich für die Klimaerwärmung)!
2.1 Windfahne Feldmann: „Uster West“ eine landschaftsschützerische Todsünde
Der Ustermer SP-Stadtratskandidat Stefan Feldmann äusserte sich am 29. Januar 2007 im Kantonsrat wie folgt (Zitat): «(…) Für ‘Uster West’ heisst es zusätzlich, vertiefte moorhydrologische Abklärungen, damit dem angrenzenden Werriker- und Glattenriet keinen Schaden zugefügt wird. Erlauben sie mir noch zwei kleine Bemerkungen zum Schluss: Bezüglich Querung der Bahnlinie kommt für Uster West in unseren Augen einzig und alleine eine Unterführung in Frage. Eine Überführung wäre eine landschaftsschützerische Todsünde, würde man doch gleichermassen ein Unding von Brücke mehr oder weniger mitten in die flache Landschaft stellen und dadurch der drittgrössten Zürcher Stadt ein ziemlich hässliches Eingangstor bescheren. (…)“.
2.2 „Uster West“ ist eine Über- und keine Unterführung
Bekanntlich hat Stefan Feldmann im Kantonsrat 2012 für den 21-Mio.-Kredit für die Überführung gestimmt – und nicht etwa für eine Unterführung. Feldmann ist eine Windfahne und für ein Exekutivamt ungeeignet.

3. Ansprechendes und gemütliches Seerestaurant anstelle Kiosk

Seit 2003 kämpfen die Mitglieder der BPU gegen eine Verbauung der Surferwiese bei der Schifflände Niederuster mit dem Rost -resp. Schrotthaufen, genannt Pavillon Jean Nouvel“. Dies ist zusammen mit dem Verein Pro Schifflände Uster (PSU) gelungen. Die Wiese bleibt frei von Bauten. Ein Restaurant muss an der Stelle des heutigen Kiosks gebaut werden Aber von einem Restaurant ist weiterhin nichts zu sehen. In vier Jahren hat SVP-Stadtpräsident Werner Egli ausser heisser Luft nichts fertiggebracht.
Die BPU fordert nun endlich Taten. Allenfalls ist ein Zusammengehen mit dem Seebadi-Re-staurant wirtschaftlicher als ein Alleingang.
Die BPU verhinderte sodann der Verlegung der Busschlaufe Schifflände um 100m vom Schiffssteg weg in einer Volksabstimmung (60% Nein Stimmen).
Der Stadtrat wird aufgefordert, vom „Verein Jean Nouvel“ das ihm geliehene Darlehen von Fr. 90‘000.- endlich zurückzufordern (Ende-Feuer für die endlose Steuergeld-Verschwendung durch den Stadtrat).
3.1 Busschlaufe Guldenenstrasse
2009 verhinderte die BPU die Busschlaufe mit jährlich 11 500km durch das Guldenenquartier mit 2 Protestaktionen und Kampf für die Umsetzung des Kreisels an der Sonnebergstrasse.
3.2 Endliche Pensionierung von Walter Ulmann, ehemaliger Stadtplaner
In diesem Zusammenhang ist auch die definitive Pensionierung des bereits 2015 pensionierten Stadtplaners Walter Ulmann zu vollziehen. Ulmann war der Verursacher des 15-jährigen Rechtsstreites: Er befahl eigenmächtig und ganz allein, dass der Rosthaufen nicht an der Stelle des Kiosk, sondern auf der Surferwiese zu bauen sei. Erst das Verwaltungsgericht beendete diesen krach zugunsten der Freihaltung der Surferwiese.

4. Befreiung Bahnhofplatz vom Autoverkehr. Vorfahrt für Bus und Velo, Erhöhung Fussgängersicherheit.

Uster ist bald die einzige Kleinstadt in der Schweiz, die es nicht fertiggebracht hat, den Bahnhofvorplatz vom störenden Privatverkehr zu befreien. Es herrscht ein eigentliches „Tohuwabohu“. Die Sicherheit von Fussgängern, Velofahrern und der Busbenützer ist nicht gewährleistet. Die von der VZO zu berappenden „Verkehrsdienste“ kosten viel und nützen wenig. Sie tragen zur Beruhigung des Bahnhofplatzes nichts bei.
Es ist endlich ein dauerndes Fahrverbot auf der Bankstrasse einzurichten, ausgenommen der Bus- und Veloverkehr sowie für Anlieger.

5. Umbau Bahnhof Uster

Die BPU hat sich für die Erhöhung der Bahnperrons Bahnhof Uster für ebenerdiges Einsteigen (Behindertengleichstellungsgesetz sowie für Velos, Kinderwagen, Gepäck, etc.) eingesetzt. Jetzt wird diese jahrlange Forderung endlich eingelöst. Die Arbeiten der SBB haben in diesen Tagen begonnen (Kosten des Umbaues: 9.2 Millionen Franken).
5.1 Velo-Abstellplätze am Bahnhof Uster
Die BPU setzt sich weiter für die Beibehaltung der Anzahl Veloabstellplätze auf dem Bahnhofplatz Ost ein.
5.2 Vergrösserung Velokeller und südlicher Zugang
Der bewachte Velokeller unter dem Bahnhof ist zu vergrössern und mit einer südlichen Zufahrtsmöglichkeit zu versehen. Dies kann mit einer neuen Velo-Verbindung unter dem Bahnhof (Achse Webernstrasse – Industriestrasse) und Direktaufgängen auf Bahnperrons geschehen.
Die Bahnhofunterführung „Mitte“ ist dringend zu sanieren (sie ist ein reines Schwimmbad nach starken Regengüssen!)

6. Bus-Konzept Uster (Weidli, Hallenbad), mit und nicht gegen die Bevölkerung

Das Linienkonzept des Innerortsbus ist zu überarbeiten. Die vom Gemeinderat beschlossene Linienführung ist untauglich (zB statt zwei Linien ist zu überprüfen ob das Hallenbad nicht vom der Loren-/Gschwader-Quartier erschlossen werden kann. Die BPU hat entsprechende parlamentarische Vorstösse eingereicht. Das Alterszentrum Dietenrain, die Aussenwacht Werrikon und die Industrie-Gebiete Trümpler-Oberuster und Ackerstrasse sind mit dem Innerortsbus anzuschliessen.

7. Siedlungsentwicklung

Die BPU stellt sich gegen das kantonale Ansinnen, Uster um 7‘000 Einwohnerinnen und Einwohner zu vergrössern.
Uster muss gar nicht mehr wachsen, schon gar nicht von 33‘000 auf 40‘000 Einwohner bis 2030, wie das uns der Kanton Zürich (vertreten durch die Baudirektion, Amt für Raumentwicklung, in welchem u.a. der Ustermer SP-Gemeinderat Balz Thalmann massgeblich tätig ist!) eigenmächtig und ohne jegliche Mitwirkungsmöglichkeiten der Bevölkerung aufzwingen will.
7.1 Dagegen ist die Einwanderung zu stoppen
Die BPU hat sich deshalb immer konsequent gegen die Einzonung der Bauentwicklungsgebiete Eschenbüel (Landwirtschaftsgebiet an der Sonnenbergstrasse) sowie im Grossriet Nänikon (grosse Landwirtschaftsflächen zwischen Nänikon und dem Industriegebiet Volketswil) gewendet.
Bild Eschenbüel
Das Eschenbüel muss frei bleiben!
Das Gebiet „Hinterwiesen“ an der Brauereistrasse ist ebenfalls freizuhalten statt mit Monster-Überbauungen zu überbauen.
Bild Hinterwiesen
Der Ustermer Stadtrat und die Mehrheit des Gemeinderates wollen auch dieses Gebiet mit hässlichen Bauten verklaftern!

8. Schutz des Ustermer Waldes, Ende der Holzerei im Wald

Die BPU war zusammen mit den Grünen die einzige Partei, welche im Gemeinderat die Volksinitiative zum Schutz des Waldes (Waldinitiative) der Grünen verteidigt und unterstützt hat. Die Stimmbürger von Uster haben sich am 4. März 2018 ebenfalls auf die Seite der Waldschützer gestellt und die Initiative bei einer Stimmbeteiligung von 56 Prozent mit 6823 Ja gegen 4981 Nein angenommen.
8.1 Ende der wilden Holzerei am Burghügel
Dank einer öffentlich wirksamen Protestaktion am Burghügel konnten bei der ungerechtfertigten «Holzerei» am Burghügel zwei markante und zum Burghügel gehörende, 30m hohe Eschen bei der Schlosscheune gerettet werden.

9. Zeughaus-Areal, Stadthofsaal, qtopia

Die BPU hat sich vergeblich gegen den Gestaltungplan (GP) Zeughaus gewandt. Die BPU wollte, dass das ganze Areal in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen verbleibt. Die Stimmbürger sahen dies anders und stimmten dem GP zu. Jetzt beginnt die Zankerei über das Wunschkonzert von SP, FDP, GLP und SVP für unrealistische Bauten im Zeughaus wer eine Eventhalle für 1‘000 Besucher, für eine Kleinkunstbühne und ein Kino. Das ist ganz einfach nicht finanzierbar.
Die BPU setzt sich deshalb für den Erhalt und die Attraktivierung des zentral gelegenen Stadthofsaales ein. Im ehemaligen Kino „Central“ ist das neue Kino mit Kleinkunstbühne bestens aufgehoben.
Es braucht keine teure Parallel-Infrastruktur für ein paar wenige „abgehobene“ Ustermer Bürgerinnen und Bürger.

10. Uster muss Lead übernehmen bei:

- SBB-Doppelspur Uster – Aathal in den Tunnel mit gleichzeitiger Aufhebung des Barrierenüberganges Aathalstrasse
- Gleichzeitige Realisierung einer neuen S-Bahn-Haltestelle „Oberuster“

Stand: 31. März 2018, Paul Stopper